Allgemeine Nutzungs- und Leistungsbedingungen (AGB)

  • Präambel

    Die filmmakers.one GmbH (nachfolgend „Anbieter“) stellt mit dem Portal filmmakers.eu sowie den Webdiensten bzw. Web-Applikationen der zugehörigen Domains und Subdomains (alle nachfolgend gemeinsam auch als „Filmmakers“ bezeichnet) ein Netzwerk und eine interaktive Systemumgebung für Film, Fernsehen, Theater und neue visuelle Medien zur Verfügung.

    Filmmakers ermöglicht, dass sich Nutzer(insb. aus dem Bereich Casting, Regie, Produktion, und andere mit der Besetzung und Durchführung von Produktionen beauftrage Personen)) sowie Schauspielende Freelancer und Agenten (nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ oder „Nutzergruppen“) miteinander vernetzen und räumlich sowie zeitlich dezentral zusammenarbeiten können. Filmmakers enthält eine Datenbank von und für Filmschaffende mit Funktionen zur Besetzung und Zusammenarbeit von Crew und Cast (insbesondere eCasting-, Live-Casting- und Content-Management-Funktionen).

    Caster können eine Schauspielerdatenbank mit Experten-Suchfunktion nutzen, klassische Studio-Castings verwalten, eCastings durchführen, die Auswahl vornehmen und mit Kunden wie Produzenten, Regie und Mitarbeitern gemeinsam bewerten.

    Schauspielende können ebenfalls die eCasting-Funktion nutzen und damit einfach und von Überall an Castings teilnehmen. Mit einem Showreel-Manager können sie eigene Showreels erstellen und verwalten. Zudem erhalten sie passende Rollen angezeigt.

    Agenten können die eigenen Schauspielende über Filmmakers zentral verwalten und erhalten Information sowie Feedback zu Castings und eCastings. Darüber hinaus erhalten sie eine Benachrichtigung bei passenden Rollen für ihre Schauspieler.

    Der Nutzer kann seine unentgeltliche Standard-Membership bzw. „Free“ Membership (nachfolgend „Standard-Membership“) auf eine entgeltliche Premium-Membership (z.b. „Premium+“ oder „Connected“ umstellen, welche im Vergleich zur Standard-Membership weitere Funktionen beinhaltet (nachfolgend „Premium-Membership“). Die Standard-Membership und Premium-Membership werden gemeinsam als „Mitgliedschaft“ bezeichnet. Zusätzlich zu einer bestehenden Premium-Membership kann der Nutzer einzelne oder mehrere entgeltliche Premium-Zusatzoptionen buchen (nachfolgend „Premium-Zusatzoption“).

    Dies vorausgeschickt, gelten zwischen den Parteien die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Leistungsbedingungen.

  • 1. Geltungsbereich

    Für die Mitgliedschaft und Premium-Zusatzoptionen gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungs- und Leistungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Etwaige abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  • 2. Registrierung und Buchung weiterer Leistungen

    1. Die Verwendung des Angebots von Filmmakers steht ausschließlich professionellen Nutzern aus dem Bereich Film, Fernsehen, Theater, neue visuelle Medien (u.a. Web-TV), Werbung und Schauspielschulen zur professionellen Nutzung offen.
    2. Zur Nutzung von Filmmakers ist eine Registrierung mit wahrheitsgemäßer Angabe von u.a. Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Nutzergruppe (Caster, Schauspieler, Agent) des Nutzers erforderlich. Der Nutzer wählt ein Passwort. Über einen Link, der auf die angegebene E-Mail-Adresse versendet wird, kann der Nutzer die Registrierung abschließen und geht einen Vertrag mit dem Anbieter, zunächst in der Standard-Membership, ein (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Der Anbieter ist allerdings nicht verpflichtet einen Registrierungs-Link zu versenden. Bei Änderungen der nach Satz 1 getätigten Angaben sind diese unverzüglich zu aktualisieren. Für minderjährige Nutzer unter 16 Jahren gilt ergänzend Ziffer 8.
    3. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet. Erbringt der Nutzer jedoch Tätigkeiten aus verschiedenen Nutzergruppen, so ist ihm jeweils eine Registrierung in den entsprechenden Nutzergruppen gestattet.
    4. Im Nachgang kann der Nutzer den Nutzungsvertrag auf eine entgeltliche Premium-Membership erweitern; in diesem Fall kann der Nutzer die Premium-Membership wiederum mit weiteren Premium-Zusatzoptionen ergänzen (jede einzelne Premium-Zusatzoption oder die Premium-Membership nachfolgend auch „Leistungspaket“).

  • 3. Widerrufsrecht für Verbraucher

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (filmmakers.one GmbH, Gocher Str. 19, 50733 Köln, Telefon +49 (0)221 167 910, service@filmmakers.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    An filmmakers.one GmbH, Gocher Str. 19, 50733 Köln, Telefon +49 (0)221 167 910, service@filmmakers.eu:

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

    Bestellt am (*)/erhalten am (*):

    Name des/der Verbraucher(s):

    Anschrift des/der Verbraucher(s):

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum:

    (*) Unzutreffendes streichen.


    Ausschluss des Widerrufsrechts:

    Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).


    Wichtiger Hinweis:

    Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.


  • 4. Zugangsdaten

    1. Die vom Nutzer gewählte E-Mail-Adresse und Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. Kommen die Zugangsdaten abhanden oder bestehen für den Nutzer Anhaltspunkte eines Abhandenkommens, so hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort auf Filmmakers zu ändern.
    2. Bei dem begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung eines Nutzerkontos, kann der Anbieter das Nutzerkonto unverzüglich sperren. Nach Nachweis der Identität des Nutzers und einer Änderung des Passworts, kann der Anbieter das Nutzerkonto wieder entsperren.
  • 5. Entgelt

      Standard-Membership (free)

    1. Die Standard-Membership ist unentgeltlich.

    2. Premium-Membership („Premium+“ und „Connected") und Premium-Zusatzoptionen

    3. Der Nutzer versichert bei Buchung der Premium-Membership oder einer Premium-Zusatzoption, volljährig zu sein oder im Falle von Minderjährigkeit mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter zu handeln.
    4. Entgelte für die Premium-Membership oder Premium-Zusatzoptionen kann der Nutzer über die von Filmmakers angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Der Nutzer trägt die entstehenden Kosten wie z.B. Bankgebühren für die Rückgabe von Lastschriften, die dadurch entstehen, dass der Anbieter ein fälliges Entgelt nicht einziehen kann und der Nutzer das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
    5. Rechnungen wird der Anbieter ausschließlich auf elektronischem Wege bereitstellen.
    6. Die Entgelte sind für die Premium-Membership und die Premium-Zusatzoptionen mit Rechnungsstellung für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum sofort im Voraus fällig.
    7. Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt für die Premium-Membership und für Premium-Zusatzoptionen mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. In einem Kalenderjahr wird höchstens eine Preiserhöhung pro angebotenem Leistungspaket vorgenommen. In diesem Fall informiert Filmmakers den Nutzer entsprechend mindestens 6 Wochen vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung des benannten Leistungspakets wirksam wird. Der Nutzer kann der Preiserhöhung binnen 3 Wochen widersprechen; in diesem Fall endet das betroffene Leistungspaket mit Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit oder – wenn keine Mindestlaufzeit gilt – mit Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats.
  • 6. Einstellen und Löschen von Inhalten durch den Nutzer

    1. Dem Nutzer steht in zahlreichen Fällen die Möglichkeit zu, eigene Inhalte auf Filmmakers in Formularfeldern zu veröffentlichen. Dabei sind die Formatvorlagen und andere Vorgaben der Formularfelder zu beachten.
    2. Der Nutzer darf dabei ausschließlich Inhalte einstellen, die dem Zweck von Filmmakers dienen, insbesondere um Vertragspartner für die Durchführung eines Projekts im Bereich Film, Fernsehen, Theater oder neue visuelle Medien zu finden; beispielsweise durch die Veröffentlichung von Showreels, von Angaben zur Persönlichkeit, Äußerem, Fähigkeiten, Webpräsenz (Hyperlinks) und Vita des Schauspielers durch diesen oder durch seinen Agenten oder durch die Veröffentlichung von Casting-Texten durch Caster
    3. Der Nutzer verpflichtet sich nur rechtmäßige Inhalte einzustellen. Demnach sind Darstellungen untersagt, die zum Rassenhass aufrufen, pornographische, jugendgefährdende oder beleidigende Elemente enthalten oder welche sonst nach einer Abwägung der Kunst- und Meinungsfreiheit des Nutzers mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen im Einzelfall nicht verbreitet werden dürfen.
    4. Für den Fall, dass ein Nutzer (insb. Caster oder Agent) ein Profil für einen Schauspieler erstellt, versichert er, von diesem bevollmächtigt und datenschutzrechtlich legitimiert zu sein; der Nutzungsvertrag kommt somit nicht nur zwischen Caster bzw. Agent und Anbieter, sondern auch zwischen dem Anbieter und diesem Schauspieler zustande. In diesem Fall ist der Agent bzw. Caster verpflichtet, die Datenschutzinformationen des Anbieters, welche auf dessen Webseite veröffentlicht sind, zuvor an den Schauspieler weiterzugeben. Der Caster bzw. Agent gilt als Empfangsvertreter für den von ihm vertretenen Schauspieler.
    5. Der Nutzer ist verpflichtet die geltenden Gesetze, vor allem etwaige Urheber- und Schutzrechte sowie Impressumspflichten zu beachten. Insbesondere können Showreels und sonstige Videos sowie Casting-Texte dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Dritten unterliegen, so dass der Nutzer für die Veröffentlichung die Zustimmung des Dritten benötigt. Stellt der Nutzer schutzfähige Inhalte auf Filmmakers bereit, so sichert er dem Anbieter seine Berechtigung hierzu zu. Der Anbieter kann von dem Nutzer einen Nachweis seiner Berechtigung verlangen. Stellt ein Nutzer fremde personenbezogene Daten auf Filmmakers ein, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.
    6. Getätigte Angaben des Nutzers haben der Wahrheit zu entsprechen und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
    7. Für von Nutzern eingestellte Inhalte sind allein diese verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
    8. Der Nutzer kann die von ihm eingegebenen Daten jederzeit nach Anmeldung mit seinen Zugangsdaten auf Filmmakers ändern oder löschen.
    9. Der Anbieter kann einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, wenn er der Ansicht ist, dass diese gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Leistungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Dem Nutzer steht in diesen Fall die Gelegenheit zur Äußerung gegenüber dem Anbieter zu.
  • 7. Datensicherung und Freistellungsanspruch

    1. Der Nutzer hat selbst für die Sicherung seiner Daten auf Filmmakers durch Sicherungskopien zu sorgen.
    2. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, welche diese aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte gegen den Anbieter geltend machen und welche der Nutzer zu vertreten hat. Insbesondere umfasst die Freistellung auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.
    3. Der Nutzer hat im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen Dritter dem Anbieter unverzüglich Auskunft über solche Informationen zu erteilen, die der Anbieter zur Prüfung und Abwehr der geltend gemachten Ansprüche benötigt. Insbesondere hat der Nutzer Zustimmungserklärungen Dritter vorzulegen, wenn Schutzrechte an eingestellten Inhalten in Streit stehen.
  • 8. Minderjährige Nutzer und gesetzliche Vertreter

    1. Nutzer welche das 16te Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden als "minderjährige Nutzer unter 16 Jahren" auf Filmmakers nur mit Mitwirkung des jeweiligen gesetzlichen Vertreters zugelassen. Für minderjährige Nutzer unter 7 Jahren, kann allein der gesetzliche Vertreter den Nutzungsvertrag schließen. Minderjährige Nutzer ab 7 Jahren können den Nutzungsvertrag selbst schließen, jedoch nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und bei Vertretung durch eine Agentur. Hierzu wird der Anbieter dem "minderjährige Nutzer unter 16 Jahren" weitere Unterlagen zukommen lassen.
    2. Zum erweiterten Schutz "minderjährige Nutzer unter 16 Jahren" wurden folgende Funktionen auf Filmmakers integriert:
      • Minderjährige Nutzer unter 16 Jahren können nur von verifizierten Nutzern (insb. Agenten und Castern) gesucht werden
      • Nicht verifizierten Nutzern und nicht angemeldeten Besuchern von Filmmakers wird das Profil minderjähriger Nutzer unter 16 Jahren nicht bzw. ohne Inhalt angezeigt.
      • Das Profil minderjährige Nutzer unter 16 Jahren wird als solches gekennzeichnet
      • Minderjährige Nutzer unter 16 Jahren können nur von verifizierten Nutzern (insb. Casting-Direktoren) zu Castings eingeladen werden
    3. Alle Nutzer akzeptieren durch Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Leistungsbedingungen, dass im Umgang mit minderjährigen Nutzer unter 16 Jahren über Filmmakers die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten sind.
  • 9. Laufzeit, Kündigung und vorausgezahlte Entgelte

      Standard-Membership (Free)

    1. Die Standard Membership läuft auf unbestimmte Zeit. Die Standard-Membership (und damit der Nutzungsvertrag) kann vom Nutzer und dem Anbieter jederzeit in Textform ohne Frist gekündigt werden.

    2. Premium-Membership („Premium+“ und „Connected“) und Premium-Zusatzoptionen

    3. Die Premium-Membership und Premium-Zusatzoptionen laufen zunächst über die vom Nutzer gebuchte Mindestlaufzeit. Wenn der Nutzer die Premium-Membership bzw. eine Premium-Zusatzoption nicht fristgemäß kündigt, verlängert sich die Premium-Membership bzw. die Premium-Zusatzoption automatisch auf unbestimmte Zeit (mit Abrechnungszeiträumen von jeweils einem Monat). Der Nutzer und der Anbieter können die Premium-Membership oder eine Premium-Zusatzoption jederzeit zum Ablauf der gebuchten Mindestlaufzeit oder – wenn keine Mindestlaufzeit gilt – jederzeit mit einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Membership fällt der Nutzer auf die Standard-Membership zurück; nach Kündigung einer Premium-Zusatzoption, bleiben die übrigen gebuchten Leistungspakete bestehen.

      Hinweis: Für Verträge, die vor dem 01.03.2022 geschlossen wurden, gilt die bisherige Regelung fort:

      Entgeltpflichtige Services gelten jeweils für einen bestimmten Zeitraum. Der Vertragszeitraum ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Der Vertragszeitraum verlängert sich stillschweigend um diesen Zeitraum, wenn nicht eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, so umfasst dieser Vertragszeitraum ein Jahr.

    4. Der Nutzer hat bei Kündigung nur dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte, wenn der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigt oder den Zugang des Nutzers nach Ziffer 9.d sperrt.

    5. Allgemein: Kündigung aus wichtigem Grund und Kündigungsfolgen

    6. Eine fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages (und damit sowohl der Standard-Membership als auch einer etwaigen Premium-Membership und Premium-Zusatzoptionen) oder einzelner Leistungspakete in Textform ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Kündigenden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Vertragspartners, die Vertragsfortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragsteil seine Pflichten nach diesen Nutzungs- und Leistungsbedingungen verletzt hat und ihm erfolglos eine zur Abhilfe bestimmte Frist gesetzt wurde oder erfolglos abgemahnt wurde. Einer Abhilfefrist oder Abmahnung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der andere Teil die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

      Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung auch (i) Inhalte löschen, die der Nutzer eingestellt hat; oder (ii) den Zugang zu Filmmakers oder einzelner Funktionen sperren.

      Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

    7. Nach einer außerordentlichen Kündigung oder nach einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages wird der Anbieter das Nutzerkonto und die damit verbundenen personenbezogenen Daten löschen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers sich mit seinen Zugangsdaten auf Filmmakers anzumelden und die Funktion "Konto löschen" zu nutzen, so dass alle seine personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit diese nicht mehr zur Vertragsabwicklung benötigt werden. An die Stelle der Löschung tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
  • 10. Verwendung von Nutzerdaten zwischen den Nutzern

    1. Kontaktdaten oder sonstige personenbezogene Daten anderer Nutzer, die auf Filmmakers veröffentlicht sind, dürfen durch andere Nutzer nur zu Zwecken von Filmmakers über das Portal genutzt werden, insbesondere um Vertragspartner für die Durchführung eines Projekts im Bereich Film, Fernsehen, Theater oder neue visuelle Medien zu finden. Eine Kontaktaufnahme zu sonstigen Werbezwecken ist untersagt. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt die eingestellten Daten von fremden Nutzern auf Filmmakers auf irgendeine Art auszulesen (z.B. manuell oder per Webcrawler), insbesondere um sie zu anderen Zwecken als in Satz 1 zu nutzen.
    2. Verstößt ein gewerblicher Nutzer oder ein sonstiger Nutzer zugunsten eines gewerblichen Anbieters gegen die Verpflichtung aus Ziffer 10a, so hat er für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, die im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, an den Anbieter zu zahlen.
  • 11. Haftung

    1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Die Einschränkungen der Absätze a und b gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  • 12. Aufrechnungsverbot

    Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung wird mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklärt.

  • 13. Vertragsübernahme

    1. Der Anbieter kann die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf einen anderen Dritten übertragen. Eine solche Vertragsübernahme wird dem Nutzer spätestens einen Monat zuvor in Textform angezeigt. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, sich vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zu lösen; andernfalls wird der Vertrag durch den angezeigten Dritten fortgeführt. Der Anbieter wird den Nutzer mit der Anzeige in diesem Absatz auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
  • 14. Verbraucherstreitbeilegung

    Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  • 15. Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Leistungsbedingungen

    1. Der Anbieter kann mit Zustimmung des Nutzers die Allgemeinen Nutzungs- und Leistungsbedingungen ändern.
    2. Der Anbieter wird dem Nutzer die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Leistungsbedingungen nebst Änderungen in Textform anzeigen. Der Nutzer kann den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige widersprechen. Tut er dies nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Anbieter wird den Nutzer mit der Anzeige auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
  • 16. Schlussbestimmungen und Rechtswahl

    1. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungs- und Leistungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungs- und Leistungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer ist Köln, es sei denn der Nutzer ist Verbraucher.
    3. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der in Deutschland anwendbaren Kollisionsregeln.